Eine Kurzdokumentation über Verflechtungen im "Rechtsstaat" von Hartmut Rencker



   Wahrnehmung und Wahrhaftigkeit, das ist hier die Frage...
Interessengemeinschaft aus Polizei und Justiz im Zwielicht
Es wird vertuscht wie bei der gescholtenen Kath. Kirche
Es geht um Strafvereitelung im Amt, Zeugenbeeinflussung und Rechtsbeugung. 
Verhältnisse wie in der DDR. Der Fisch stinkt vom Kopf


Wenn übergriffige Jungpolizisten gruppendynamisch lügen, ist das nach staatsanwaltschaftlicher und gerichtlicher Erkenntnis keine vorsätzliche Falschaussage sondern allenfalls kreatives Irren. Deshalb gelten nachgewiesene und sogar teilweise eingestandene Falschaussagen als juristisch wahr. Und wenn das beschuldigte Opfer dagegen aufbegehrt, wird dieses wegen mangelnder Demut vor der Staatswillkür jahrelang lebenszerstörend drangsaliert und sogar ins Gefängnis geworfen.
Sachverhalt mit vielen Links zu Originaldokumenten weiter unten. 

So funktioniert der "wehrhafte Rechtsstaat". 
Hatten wir schon einmal bis 1945 mit partieller Fortsetzung bis 1989.
Hat sich etwas geändert außer der "Gnade der späten Geburt"?

Hier zwei aufrichtige Bewertungen eines nicht in dem Sumpf steckenden Präsidenten einer Landesbehörde:
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...im Grunde sind sich alle wirklich einig. Keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus. Denn man braucht sich gegen- und wechselseitig. Ausnahmen bilden sehr persönliche Frustrationen und Kränkungen. 
Meine abschließende Meinung zur Justiz kennst Du. Einerseits sind die Richter hoffnungslos überlastet und versuchen daher alles, um eine Gerichtssache abzuschließen und tot zu machen (gerne Vergleiche und immer die Hoffnung, dass der berechtigt Klagende aus finanziellen Gründen nicht die höhere Instanz anruft). 
Dann sind die Staatsanwälte und Richter alles andere als unabhängig. Sie sind gegenüber ihrem Dienstherrn, der gleichzeitig Mitglied des Kabinetts ist, also der Regierung, loyal. Schließlich wollen die braven Richter beruflich weiterkommen - und daher von allen Möglichkeiten Gebrauch machen, die ihnen der Dienstherr einräumt.

Der selbige: 
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Die Justiz ist schon seit langem kein Anker des Vertrauens mehr! Auch fehlt mir das Vertrauen in diesen Staat überhaupt! Ich muss langsam acht geben, dass man mich wegen meiner aufkommenden Identitätskrise nicht als gesellschaftsschädigendes Problem erkennt und daher in die Psychiatrie einweist! Mit meiner Offenheit muss ich zurückhaltender umgehen und Deckungsmöglichkeiten suchen. Es ist wohl besser, sich im Verborgenen zu engagieren!

Justizminister Mertin:
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"Ich sehe sehr wohl, dass da eine Vertrauenskrise entstanden ist und ich will Vertrauen zurückgewinnen. Die Justiz muss für den Bürger ein Anker des Vertrauens sein"

Ein Ex-Minister:
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"Mein Bild vom Rechtsstaat hat sich in den letzten 12 Jahren radikal verändert."

Justizopfer Rencker:
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Mir wollte man nach zwei erfolglosen disziplinarischen Hausdurchsuchungen den "Jagdschein" verpassen, damit endlich Ruhe ist. Parallelen zum Justizopfer Mollath drängen sich auf. Ist aber krachend gescheitert und eher zur Ordensempfehlung geraten. Ausgerechnet mir, als in Politik, Presse und Justiz bekanntem Ermittler und Prozessvertreter wurde vom Oberlandesgericht Koblenz gedankliche, sprachliche und grammatikalische Unfähigkeit vorgeworfen, um so meine beweisführenden Vorbringen unterdrücken zu können. Ich schäme mich, ein Bürger dieses Landes zu sein. Der Fisch stinkt vom Kopf. Gott schütze Rheinland-Pfalz.

Beteiligte an dem Vertuschungsfall (eine Auswahl):

vier wahrnehmungsgestörte Jungpolizisten von großem Sendungsbewusstsein
Polizeidirektor i.R. Dieter Frank
Ltd. Polizeidirektor i.R. Klaus Werz
Polizeipräsident Semmelrogge
Justiziar Jörg Gohr (+)
Justizstaatssekretär a.D. Gerhard Hofe
Richter am Landgericht Mainz Wolfgang Eckert
Richterin i.R. Ballhausen
Staatsanwältin a.D. Felizitas Hook
Staatsanwalt Folkmar Brozukat, jetzt Richter
Staatsanwalt i.R. Steinhard
Ltd. Oberstaatsanwalt i.R. Puderbach
Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller
Generalstaatsanwalt Mario Mannweiler, jetzt Leitender Generalstaatsanwalt
Leitender Generalstaatsanwalt i.R. Erich Jung
Richter am Amtsgericht Mainz Thomas Stöcklein, ehemals Polizeibeamter
Innenminister a.D. Bruch, ehemals Polizeibeamter

Justizminister a.D. Jochen Hartloff
Justizminister a.D. Prof. Dr. Robbers
Justizminister a.D.
Dr. Heinz Georg Bamberger
Justizminister Herbert Mertin als großer Schweiger -
Der Fisch stinkt vom Kopf
Innenminister Roger Lewentz als Endverantwortlicher  -  Der Fisch stinkt vom Kopf
Ministerpräsidentin Malu Dreyer, ehemals Staatsanwältin -  Der Fisch stinkt vom Kopf
und viele mehr...
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Die halbe Justiz von RLP (Mainz, Koblenz, Worms, Bad-Kreuznach) tritt seit über 10 Jahren Recht und Gerechtigkeit mit Füßen, um eigene Manipulationen zu vertuschen. Es geht um Strafvereitelung im Amt und um Rechtsbeugung. Von der Interessengemeinschaft aus Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz werden unbequeme Betroffene so lange inquisitorisch drangsaliert und finanziell ausgenommen, bis diese endlich aufgeben. So funktioniert der Rechtsstaat. 

Hinweis:
Die blauen Textstellen sind mit Originaldokumenten verlinkt.

Wer das Angebot von Polizisten im Privatauto, einen erfundenen Einbahnverstoß zum halben Preis in bar auf die Hand zu erledigen, der Polizei / Bereitschaftspolizei als Auffälligkeit meldet, kann in größte Schwierigkeiten kommen, vor allem dann, wenn Jungpolizisten z.A. in einem lt. Einsatzdokumentation nicht dienstlich zugeteilten roten Kleinwagen kilometerweit mit Blaulicht langsam spazieren fahren und Anhaltekelle, Quittungsblock, Dienstmütze, Dienstausweis und alle Regeln des Polizei- und Ordnungsrechts vergessen haben. Nach wundersamer Erkenntnis von Staatsanwaltschaft und Justiz "irren" Polizisten, wenn sie wegen eines vermuteten Gurtpflichtverstoßes eine erfundene Verfolgungsjagd mit zwei Fahrzeugen unter Blaulichteinsatz über 200 m und gar nichts gewesen, nicht unterscheiden können. Hier haben Staatsanwalt Folkmar Broszukat und Generalstaatsanwalt Mario Mannweiler in einer Weise manipuliert, die m.E. die Dimension von Strafvereitelung im Amt erfüllt. Zum Schutze der dienstlich gefährdeten jungen Polizisten mag das verständlich sein, aber nicht, wenn das gegen ein Bauernopfer instrumentalisiert wird. Ganz anders sieht das ein nicht im Vertuschungssumpf steckender Ltd. Polizeidirektor i.R. Hier dessen Expertise zur Frage des Irrens

Anstatt den geltungssüchtigen jungen Kerlen für ihren infantilen Strolchenstreich, einen alten Mann im alten Auto aufs Kreuz legen zu wollen, die Ohren lang zu ziehen, wurde zur Abwehr eine Gegenanzeige erfunden, ich hätte die idiomfernen jungen Leute, darunter ein Libanese,  mit den für mich als Mainzer Hausgeburt absonderlichen Formulierungen "Faschings"-Polizisten bzw. "Karnevals"-Polizisten entwürdigt.  In Mainz gibt es nur Fastnacht oder Fassenacht und sonst gar nichts. Meenz-Alaaf ??? Hier zur Begriffsbestimmung Fasching, Karneval, Fassenacht. Diese Falschbeschuldigungen führten zu meiner ersten Verurteilung. Die Presse hat kritisch berichtet. Das war der Start zu einer jahrelangen, lebenszerstörenden Hexenjagd.

Weitaus schlimmer als der Abzockversuch zum halben Preis ohne Quittung und das tollpatschige Herauslügen ist, was Vorgesetzte, Administration und vor allem Staatsanwaltschaft und Justiz daraus gemacht haben. Vor allem die Justiz hat sich mit der obligatorischen Vertuschung des polizeilichen Übergriffs in einen Sumpf strafrechtlicher Dimensionen verstrickt, der die halbe Justiz von RLP seit über 11 Jahren in Atem hält. Tausende Seiten an Schriftsätzen, Beschlüssen, Urteilen sind produziert worden, um eigenes Versagen zu verdecken. Man hat ja sonst nichts zu tun. Vor nichts hat die in Bedrängnis geratene Justiz zurückgeschreckt und dem Rechtsstaat schweren Schaden zugefügt.

Zu meiner Disziplinierung wurde ich mit zwei Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmung meiner gesamten Computertechnik überzogen zur wenig erhellenden Klärung der Frage, ob mein  Vorwurf forensisch nachgewiesener und erst unter meinem Beweisdruck teilweise zugegebener gruppendynamischer Falschaussagen eine Verleumdung sei. Schließlich wurden noch meine Konten ausgeschnüffelt, wohl in der Hoffnung mir etwas anhängen zu können. Nach der Beschlagnahmung meiner Technik kam es zu einer Serie merkwürdiger Vorfälle: drei Kontozugriffe, brachialer Einbruchsversuch, meine Plakatierung als Kinderschänder, Missbrauch meines Mail-Adressregisters, Abschöpfung und Missbrauch der Adressregister meiner Kontaktpersonen. Nichts ist aufgeklärt worden. Vielmehr wurde versucht, mich wegen meiner Gefährlichkeit für das System faktisch zu entmündigen. Zuletzt wurde ich ins Gefängnis geworfen und bei der Verhaftung erheblich verletzt. Hier zu Fotos. So wehrhaft ist der Rechtsstaat bei der Verteidigung seiner Interessen. Mein Gastspiel unter Schwarzfahren, Drogenkonsumenten und Migranten hat weder meiner Läuterung noch meiner Rehabilitierung gedient. Wie recht hatte Justizminister Mertin, der zu seinem Amtsantritt öffentlich beklagte, dass die Justiz kein Anker des Vertrauens ist. Längst hat sich Mertin in das System integriert. 

Was hier gelaufen ist, erinnert an die Inquisition und an Zeiten, die überwunden sein sollten - oder an die gescholtene Kath. Kirche. Vertuschen scheint systemrelevant zu sein. Und mein Bergkamerad Dr. Heiner Geißler warnte mich als kommunaler Mandatsträger schon vor Jahren wegen meiner unangreifbaren Unbequemlichkeit: "Sie leben gefährlich". Wie recht hatte er. 

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Der Kampf um Wahrhaftigkeit und Ehre ist im elften Jahr durch Einstellung mehrerer Verfahren beendet worden, wenn auch unter formaler Gesichtswahrung der in Bedrängnis gekommenen Justiz. Warum nicht schon vor Jahren? Das hätte mir die zweite "disziplinarische" Hausdurchsuchung,  meine Inhaftierung  und dem Steuerzahler und mir viel Geld erspart. Zu den friedensstiftenden Auflagen gehört die freiwillige Abschaltung meiner für Polizei und Justiz unbequemen Dokumentation im Internet. Obwohl diese Auflage nur eine nicht verpflichtende Erwartung ist, sehen Sie diese angepasste Ausgabe, die sich weitestgehend auf Originaldokumente stützt.

Das "Begräbnis" des  wohl längsten "Kriminalfalls" der rheinland-pfälzischen Justizgeschichte hat viele Fragen offen gelassen. Die massive Kritik meines Anwalts und eines unabhängigen Ltd. Polizeidirektors wurde jahrelang ausgeblendet. Hier zu den Vorhaltungen
. Wenigstens hat meine lebenszerstörende Verfolgung ein für alle Seiten teures Ende gefunden, auch für die Staatskasse. Großer menschlicher Schaden ist angerichtet worden, nicht nur bei mir. Jahrelange Aufklärungsverhinderung durch Polizei, Fachminister, Staatsanwaltschaft und Justiz, Beweisunterdrückung, Beweisklitterung sowie Ausgrenzung von Zeugen und Sachverständigen bis hin zur Bedrohung, man werde mich fertigmachen, wenn ich nicht endlich aufgebe, haben das Ansehen von Polizei und Justiz nachhaltig beschädigt. Was hier an Missachtung und Verbiegung prozessualer Regeln gelaufen ist, erfüllt nach meinem Rechtsverständnis den Straftatbestand der Rechtsbeugung. Wie recht hatte der mutige Richter Fahsel, der Kriminalität in der Justiz öffentlich geißelte. Nie aufgeklärt wurde, wer die jungen Leute zum koordinierten Lügen veranlasst hat. Der damals mit der Vertuschung beauftragt gewesene junge Justiziar ist nach mehreren Abwärts-Versetzungen tot. Mich beschleicht da ein Gefühl...

Ganz große Anerkennung für meinen nicht auf das Wohlwollen der Mainzer Justiz
wirtschaftlich angewiesenen neuen Berliner Anwalt, der als Person des Zeitgeschehens bei Wikipedia zu finden ist.  Sein auf meinen akribischen Ermittlungen aufgebautes wuchtiges Vorbringen brachte den aus dem Polizeidienst hervorgegangenen und in Fachkreisen als Polizistenbeschützer berüchtigten Richter Thomas Stöcklein derart ins Wanken, dass dieser sich bis an die Schmerzgrenze seines Selbstverständnisses durchgerungen hat, seine alte rigide Taktik der Aufklärungsverhinderung aufzugeben und die gar nicht lustige Tragikomödie um die dilettantisch erfundenen Gegenanzeigen zur Vertuschung eines polizeilichen Übergriffs per Verfahrenseinstellung pragmatisch aus der Welt zu schaffen. Ein nach Sach- und Rechtslage geboten gewesener Freispruch hätte eine faktische Selbstbeschuldigung der Justiz mit dienst- und strafrechtlichen Konsequenzen bedeutet. Vielmehr drohte Stöcklein mit einer Verurteilung wie schon in den vorausgegangenen Terminen, wenn ich die für mich materiell nachteilige Einstellung nicht hinnehme. Dieses von den Medien kritisch begleitete Herumeiern hat den Rechtsstaat beschädigt. Mein eigener materieller, körperlicher und emotionaler Schaden ist irreparabel, auch die Beschädigung meines öffentlichen Ansehens. Seit Januar 2020 läuft ein wohl auf die biologischen Lösung setzendes Staatshaftungsverfahren. Bemerkenswert ist, dass der mich verklagende Falschaussager seine eigenen Kosten tragen muss.

Die endverantwortlichen Fachminister Roger Lewentz und Herbert Mertin beschweigen meine schweren Vorwürfe gegen Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz. So viel Dreck hat man am Stecken. 

Justizopfer Hartmut Rencker

Rheinzeitung vom 31.5.2011
Mainz: 
Richter Thomas Stöcklein schickt Dieb für sechs Tafeln Schokolade in Haft.  
Ein wegen Mundraub mehrfach vorbestrafter erwerbsloser Ladendieb ist vom Mainzer Amtsgericht zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt worden. So wehrhaft ist der Rechtsstaat. 

Hier zum kritischen Pressebericht.  Anstatt Gefängnis auf Kosten des Steuerzahlers wäre ein Bewährungshelfer sinnvoller gewesen. Kosten des Aufenthalts für den Steuerzahler ca. 20.000 Euro

Bei berechtigtem Interesse stehe ich für Fragen zur Verfügung.
Hartmut Rencker, Mainz, Tel: 06131-72801
hartmut@rencker.de
www.lerchenberg-info.de 
www.rencker.de 

  Nachdenkliches aus der Presse  

Originaltext der öffentlichen Justizschelte weiter unten

Wolfgang Nešković, 27 Jahre im Richteramt und acht Jahre im Bundestag:
"Wahrnehmung und Selbstverständnis der Justiz haben sich zum Schlechteren gewandelt; sie ist nicht länger Erforscherin von Geist und Gesetz, sondern Fabrikantin eines Massenprodukts namens Recht. Oft geht Geschwindigkeit vor Gerechtigkeit, denn sie bestimmt immer stärker Ein- und Aufstiegschancen der Richter."



Was Polizei und Justiz sonst noch alles anstellen:
Kriminalität in Polizei und Justiz verbreitet

Haftverschonung für korrupten Frankfurter Oberstaatsanwalt. Nach eineinhalb Monaten wurde Oberstaatsanwalt Alexander Badle überraschend aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Landtags-SPD vermutet Klüngelei.    
Hier zum Pressebericht

Asservatenskandal im Mainz. Das Verschwinden von 1200 Euro und Drogen wurde nie aufgeklärt. Das Verfahren wurde eingestellt weil  mal etwas unauffindbar sein kann und darf. Erinnert an den "natürlichen Schwund am Bau". Aufgetaucht ist immer noch nichts.   
Hier zu einem Pressebericht

Rheinzeitung: Asservatenklau und Drogenhandel bei Polizei verbreitet.
Hier zum Pressebericht

Drogenhandel in München:
FAZ vom 7.10.2020: In München sind 15 Polizeibeamte suspendiert worden, denen vorgeworfen wird, Drogen konsumiert und an Kollegen weitergegeben zu haben. Sie gehören zum Polizeipräsidium München und zur Bayerischen Bereitschaftspolizei.
Hier zum Pressebericht

Drogenskandal weitet sich aus:
dpa vom 9.12.2020: Strafvereitelung im Amt, Körperverletzung im Amt, Verfolgung Unschuldiger, Verwicklung in Drogenszene, Drogenkonsum, Verwendung verfassungswidriger Symbole
Hier zum Pressebericht

Diebstahl von über hundert Waffen aus der Asservatenkammer in Frankfurt
Asservatenklau gibt es regelmäßig, vor allem bei sichergestellten Drogen. Schöner Nebenverdienst. Im Mainz wird so etwas als natürlicher Schwund unter den Teppich gekehrt. Im Vertrauen auf die Sakrosanz der Polizei und die Deckung durch Polizeileitung einschließlich Fachminister und die systemtreue Justiz ist die Polizei in Teilen zu einem Hort der Gewohnheitskriminalität geworden.
Hier zum Pressebericht

Rassismus und Schikanen polizeitypisch
Berlin (dpa). Ein Polizeibeamter wurde gegenüber den Forschern ganz deutlich. Bei manchen Kollegen heiße es: „Heute gehen wir Türken jagen.“ Dann gingen sie bei Streifenfahrten gezielt auf die Suche. Kleinigkeiten - zum Beispiel, wenn jemand das Blinken vergessen habe - würden dann aufgebauscht. So berichtete es der Beamte bei der Befragung für eine bundesweite Studie der Ruhr-Universität Bochum, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.     
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Mainzer Polizisten schikanieren Schäfer    
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Coronaskandal in Mainz. Bis zu 50 Polizisten leisten sich eine Wirtshaussause, natürlich eng und ohne Maulkorb. Dürfte wohl unter "Familienfeier" begraben werden. Denn der Korpsgeist verpflichtet dazu, einander beizustehen.    
Hier zu einem der vielen Presseberichte

Mainzer Vorkommnisse in dichter Folge:
Ein Mensch mit Schüssen in Rumpf und Brust erschossen.
Schläge ins Gesicht als "prophylaktische" Gefahrenabwehr
Hier zu Presseberichten

Inkassobetrug:
Polizist wegen 20 Euro Betrugssumme entlassen.    
Hier zum Pressebericht

Bankraub in Trier: Es gibt unter unfehlbaren Polizisten auch mal einen Bankräuber.
Hier zum Pressebericht

und auch mal eine 
"einvernehmliche" Vergewaltigung gegen Strafverzicht.
Hier zum Pressebericht    
Aktuell: Urteil 2 Jahre und 3 Monate ohne Bewährung nicht rechtskräftig

Freispruch in Mainz: Der in meiner Sache so polizeiergebene Richter am Landgericht Wolfgang Eckert spricht den schillernden Finanzjongleur Barandun, der das Land RLP um ein Haar mit über 90 Millionen Euro über den Tisch gezogen hat, wegen "Irrtum" auf Staatskosten frei. Ohne den wohl politisch motivierten Freispruch hätte das  üble Folgen für die Hauptverantwortlichen in der Landesregierung haben können.  
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Brandopfer Jalloh, Dessau:
Schwerste Vorwürfe wegen Polizeiversagen. Dennoch keine neuen Ermittlungen.
Hier zu einem Pressebericht

Tritte gegen Gefesselten
Hat die Mainzer Polizeileitung endlich gelernt?
Jungpolizist des Polizeipräsidiums Mainz nach Gewaltexzess entlassen.
Hier zum Pressebericht

Hessischer Inenminister Beuth kritisiert "Mangel an Fehlerkultur" in der Polizeileitung
Gezieltes Wegschauen oder gar Tarnmanöver zum Schaden des Ansehens der Polizei
Hier zum Pressebericht

Die sächsische Polizei wird von einer Affäre erschüttert und löst deshalb eine Sondereinheit komplett auf. Es wird gegen 17 Beamte eines mobilen Einsatzkommandos des LKA wegen Diebstahls beziehungsweise Beihilfe zum Diebstahl, wegen Verstoßes gegen das Waffengesetzes und Bestechlichkeit ermittelt.
Hier zum Pressebericht

Ansonsten gelten Polizisten von Amts wegen als unfehlbar, egal was sie anstellen, besonders dann, wenn sich die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft mitsamt Justiz unentrinnbar in Manipulationen verstricken. Und das nachzuweisen und zu benennen, ist weitaus schlimmer als ein Abzockversuch zum halben Preis ohne quittierfähig zu sein. Die Justiz ist keineswegs unabhängig sondern oft genug Teil des Machtapparates, gerade so wie in der ehemaligen DDR, der Türkei und in Putins Reich. Zu welchen Untaten wären diese "furchtbaren Juristen" (Zitat Hochhut) ohne die "Gnade der späten Geburt" (Zitat Kohl) fähig? "Der Mensch hat einen Hang zum Bösen" (Zitat Immanuel Kant) - und das besonders wenn er Macht hat. Macht verdirbt bekanntlich den Charakter, falls jemals einer vorhanden war.

Wegen mehrmaliger Beschlagnahmung meiner Technik zur erhellenden "Klärung" der Frage, ob teilweise zugegebene Falschaussagen als solche bezeichnet werden dürfen, musste der Zähler neu gestartet werden. Die realen Abrufe liegen um ca. 2000 höher. Besucherzähler Freeware