Eine Kurzdokumentation über Verflechtungen im "Rechtsstaat" von Hartmut Rencker



   Wahrnehmung und Wahrhaftigkeit, das ist hier die Frage...
Interessengemeinschaft aus Polizei und Justiz im Zwielicht

Wenn übergriffige Jungpolizisten gruppendynamisch lügen, ist das nach staatsanwaltschaftlicher und gerichtlicher Erkenntnis keine vorsätzliche Falschaussage sondern allenfalls kreatives Irren. Deshalb gelten nachgewiesene und sogar teilweise eingestandene Falschaussagen als juristisch wahr. Und wenn das beschuldigte Opfer dagegen aufbegehrt, wird dieses wegen mangelnder Demut vor der Staatswillkür jahrelang lebenszerstörend drangsaliert und sogar ins Gefängnis geworfen.
Sachverhalt mit vielen Links zu Originaldokumenten weiter unten. 

So funktioniert der "wehrhafte Rechtsstaat". 
Hatten wir schon einmal bis 1945 mit partieller Fortsetzung bis 1989.
Hat sich etwas geändert außer der "Gnade der späten Geburt"?

Hier zwei aufrichtige Bewertungen eines nicht in dem Sumpf steckenden Präsidenten einer Landesbehörde:

...im Grunde sind sich alle wirklich einig. Keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus. Denn man braucht sich gegen- und wechselseitig. Ausnahmen bilden sehr persönliche Frustrationen und Kränkungen. 
Meine abschließende Meinung zur Justiz kennst Du. Einerseits sind die Richter hoffnungslos überlastet und versuchen daher alles, um eine Gerichtssache abzuschließen und tot zu machen (gerne Vergleiche und immer die Hoffnung, dass der berechtigt Klagende aus finanziellen Gründen nicht die höhere Instanz anruft). 
Dann sind die Staatsanwälte und Richter alles andere als unabhängig. Sie sind gegenüber ihrem Dienstherrn, der gleichzeitig Mitglied des Kabinetts ist, also der Regierung, loyal. Schließlich wollen die braven Richter beruflich weiterkommen - und daher von allen Möglichkeiten Gebrauch machen, die ihnen der Dienstherr einräumt.

Der selbige: 
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Die Justiz ist schon seit langem kein Anker des Vertrauens mehr! Auch fehlt mir das Vertrauen in diesen Staat überhaupt! Ich muss langsam acht geben, dass man mich wegen meiner aufkommenden Identitätskrise nicht als gesellschaftsschädigendes Problem erkennt und daher in die Psychiatrie einweist! Mit meiner Offenheit muss ich zurückhaltender umgehen und Deckungsmöglichkeiten suchen. Es ist wohl besser, sich im Verborgenen zu engagieren!

Justizminister Mertin:

"Ich sehe sehr wohl, dass da eine Vertrauenskrise entstanden ist und ich will Vertrauen zurückgewinnen. Die Justiz muss für den Bürger ein Anker des Vertrauens sein"

Justizopfer Rencker:
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Mir wollte man nach zwei erfolglosen disziplinarischen Hausdurchsuchungen den "Jagdschein" verpassen, damit endlich Ruhe ist. Ist aber krachend gescheitert und eher zur Ordensempfehlung geraten. Ich schäme mich, ein Bürger dieses Landes zu sein. Der Fisch stinkt vom Kopf. Gott schütze Rheinland-Pfalz.

Beteiligte an dem Vertuschungsfall (eine Auswahl):

vier wahrnehmungsgestörte Jungpolizisten von großem Sendungsbewusstsein
Polizeidirektor i.R. Dieter Frank
Justiziar Jörg Gohr (+)
Justizstaatssekretär a.D. Gerhard Hofe
Richter am Landgericht Mainz Wolfgang Eckert
Richterin i.R. Ballhausen
Staatsanwältin a.D. Felizitas Hook
Staatsanwalt Folkmar Brozukat, jetzt Richter
Staatsanwalt i.R. Steinhard
Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller
Generalstaatsanwalt Mario Mannweiler, jetzt Leitender Generalstaatsanwalt
Leitender Generalstaatsanwalt i.R. Erich Jung
Richter am Amtsgericht Mainz Thomas Stöcklein, ehemals Polizeibeamter
und viele mehr...

Die halbe Justiz von RLP (Mainz, Koblenz, Worms, Bad-Kreuznach) hat über 10 Jahre Recht und Gerechtigkeit mit Füßen getreten, um eigene Manipulationen zu vertuschen. Es ist Methode, unbequeme Betroffene so lange durch Schikanen zu drangsalieren und  finanziell auszunehmen, bis diese endlich aufgeben.

Hinweis:
Die blauen Textstellen sind mit Originaldokumenten verlinkt.

Wer das Angebot von Polizisten im Privatauto, einen erfundenen Einbahnverstoß zum halben Preis in bar auf die Hand zu erledigen, der Polizei / Bereitschaftspolizei als Auffälligkeit meldet, kann in größte Schwierigkeiten kommen, vor allem dann, wenn Jungpolizisten z.A. in einem lt. Einsatzdokumentation nicht dienstlich zugeteilten roten Kleinwagen kilometerweit mit Blaulicht langsam spazieren fahren und Anhaltekelle, Quittungsblock, Dienstmütze, Dienstausweis und alle Regeln des Polizei- und Ordnungsrechts vergessen haben. Nach wundersamer Erkenntnis von Staatsanwaltschaft und Justiz "irren" Polizisten, wenn sie wegen eines vermuteten Gurtpflichtverstoßes eine erfundene Verfolgungsjagd mit zwei Fahrzeugen unter Blaulichteinsatz über 200 m und gar nichts gewesen, nicht unterscheiden können. Hier haben Staatsanwalt Folkmar Broszukat und Generalstaatsanwalt Mario Mannweiler in einer Weise manipuliert, die m.E. die Dimension von Strafvereitelung im Amt erfüllt. Zum Schutze der dienstlich gefährdeten jungen Polizisten mag das verständlich sein, aber nicht, wenn das gegen ein Bauernopfer instrumentalisiert wird. Ganz anders sieht das ein nicht im Vertuschungssumpf steckender Ltd. Polizeidirektor i.R. Hier dessen Expertise zur Frage des Irrens

Anstatt den geltungssüchtigen jungen Kerlen für ihren infantilen Strolchenstreich, einen alten Mann im alten Auto aufs Kreuz legen zu wollen, die Ohren lang zu ziehen, wurde zur Abwehr eine Gegenanzeige erfunden, ich hätte die idiomfernen jungen Leute, darunter ein Libanese,  mit den für mich als Mainzer Hausgeburt absonderlichen Formulierungen "Faschings"-Polizisten bzw. "Karnevals"-Polizisten entwürdigt.  In Mainz gibt es nur Fastnacht oder Fassenacht und sonst gar nichts. Meenz-Alaaf ??? Hier zur Begriffsbestimmung Fasching, Karneval, Fasssenacht. Diese Falschbeschuldigungen führten zu meiner ersten Verurteilung. Die Presse hat kritisch berichtet. Das war der Start zu einer jahrelangen, lebenszerstörenden Hexenjagd.

Weitaus schlimmer als der Abzockversuch zum halben Preis ohne Quittung und das tollpatschige Herauslügen ist, was Vorgesetzte, Administration und vor allem Staatsanwaltschaft und Justiz daraus gemacht haben. Vor allem die Justiz hat sich mit der obligatorischen Vertuschung des polizeilichen Übergriffs in einen Sumpf strafrechtlicher Dimensionen verstrickt, der die halbe Justiz von RLP seit über 11 Jahren in Atem hält. Tausende Seiten an Schriftsätzen, Beschlüssen, Urteilen sind produziert worden, um eigenes Versagen zu verdecken. Man hat ja sonst nichts zu tun. Vor nichts hat die in Bedrängnis geratene Justiz zurückgeschreckt und dem Rechtsstaat schweren Schaden zugefügt.

Zu meiner Disziplinierung wurde ich mit zwei Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmung meiner gesamten Computertechnik überzogen zur wenig erhellenden Klärung der Frage, ob mein  Vorwurf forensisch nachgewiesener und erst unter meinem Beweisdruck teilweise zugegebener gruppendynamischer Falschaussagen eine Verleumdung sei. Schließlich wurden noch meine Konten ausgeschnüffelt, wohl in der Hoffnung mir etwas anhängen zu können. Nach der Beschlagnahmung meiner Technik kam es zu einer Serie merkwürdiger Vorfälle: drei Kontozugriffe, brachialer Einbruchsversuch, meine Plakatierung als Kinderschänder, Missbrauch meines Mail-Adressregisters, Abschöpfung und Missbrauch der Adressregister meiner Kontaktpersonen. Nichts ist aufgeklärt worden. Vielmehr wurde versucht, mich wegen meiner Gefährlichkeit für das System faktisch zu entmündigen. Zuletzt wurde ich ins Gefängnis geworfen und bei der Verhaftung erheblich verletzt. Hier zu Fotos. So wehrhaft ist der Rechtsstaat bei der Verteidigung seiner Interessen. Mein Gastspiel unter Schwarzfahren, Drogenkonsumenten und Migranten hat weder meiner Läuterung noch meiner Rehabilitierung gedient. Ich wurde sogar in einer der vielen Gerichtsverhandlungen pressekundig bedroht, man werde mich fertigmachen, wenn ich nicht endlich aufgebe. Wie recht hatte Justizminister Mertin, der zu seinem Amtsantritt öffentlich beklagte, dass die Justiz kein Anker des Vertrauens ist. Längst hat sich Mertin in das System integriert. 

Was hier gelaufen ist, erinnert an die Inquisition und an Zeiten, die überwunden sein sollten - oder an die gescholtene Kath. Kirche. Vertuschen scheint systemrelevant zu sein. Und mein Bergkamerad Dr. Heiner Geißler warnte mich als kommunaler Mandatsträger schon vor Jahren wegen meiner unangreifbaren Unbequemlichkeit: "Sie leben gefährlich". Wie recht hatte er. 

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Der Kampf um Wahrhaftigkeit und Ehre ist im elften Jahr durch Einstellung mehrerer Verfahren beendet worden, wenn auch unter formaler Gesichtswahrung der in Bedrängnis gekommenen Justiz. Warum nicht schon vor Jahren? Das hätte mir die zweite "disziplinarische" Hausdurchsuchung,  meine Inhaftierung  und dem Steuerzahler und mir viel Geld erspart. Zu den friedensstiftenden Auflagen gehört die freiwillige Abschaltung meiner für Polizei und Justiz unbequemen Dokumentation im Internet. Deshalb sehen Sie nur diese reduzierte Ausgabe, die sich weitestgehend auf Originaldokumente stützt.

Das "Begräbnis" des  wohl längsten "Kriminalfalls" der rheinland-pfälzischen Justizgeschichte hat viele Fragen offen gelassen. Die massive Kritik meines Anwalts und eines unabhängigen Ltd. Polizeidirektors wurde jahrelang ausgeblendet. Hier zu den Vorhaltungen
Wenigstens hat meine lebenszerstörende Verfolgung ein für alle Seiten teures Ende gefunden, auch für die Staatskasse. Großer menschlicher Schaden ist angerichtet worden, nicht nur bei mir. Jahrelange Aufklärungsverhinderung, Beweisunterdrückung, Beweisklitterung sowie Ausgrenzung von Zeugen und Sachverständigen bis hin zur Bedrohung, man werde mich fertigmachen, wenn ich nicht endlich aufgebe, haben das Ansehen von Polizei und Justiz nachhaltig beschädigt. Nie aufgeklärt wurde, wer die jungen Leute zum koordinierten Lügen veranlasst hat. Der damals mit der Vertuschung beauftragt gewesene junge Justiziar ist nach mehreren Abwärts-Versetzungen tot. Mich beschleicht da ein Gefühl...

Ganz große Anerkennung für meinen nicht auf das Wohlwollen der Mainzer Justiz
wirtschaftlich angewiesenen neuen Berliner Anwalt, der als Person des Zeitgeschehens bei Wikipedia zu finden ist.  Sein auf meinen akribischen Ermittlungen aufgebautes wuchtiges Vorbringen brachte den aus dem Polizeidienst hervorgegangenen und in Fachkreisen als Polizistenbeschützer geltenden Richter Thomas Stöcklein derart ins Wanken, dass dieser sich bis an die Schmerzgrenze seines Selbstverständnisses durchgerungen hat, seine alte rigide Taktik der Aufklärungsverhinderung aufzugeben und die gar nicht lustige Tragikomödie um die Vertuschung eines eher banalen polizeilichen Übergriffs per Verfahrenseinstellung pragmatisch aus der Welt zu schaffen. Ein eigentlich geboten gewesener formaler Freispruch war in der verkorksten Situation nicht erreichbar. Das hätte eine faktische Selbstbeschuldigung der Justiz mit womöglich dienst- und strafrechtlichen Konsequenzen bedeutet. Bemerkenswert ist aber, dass der mich verklagende Falschaussager, seine eigenen Kosten tragen muss.

Justizopfer Hartmut Rencker

Rheinzeitung vom 31.5.2011
Mainz: 
Richter Thomas Stöcklein schickt Dieb für sechs Tafeln Schokolade in Haft.  
Ein wegen Mundraub mehrfach vorbestrafter erwerbsloser Ladendieb ist vom Mainzer Amtsgericht zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt worden. So wehrhaft ist der Rechtsstaat.

Hier zum kritischen Pressebericht.  Anstatt Gefängnis auf Kosten des Steuerzahlers wäre ein Bewährungshelfer sinnvoller gewesen. 

Bei berechtigtem Interesse stehe ich für Fragen zur Verfügung.
Hartmut Rencker, Mainz, Tel: 06131-72801
hartmut@rencker.de
www.lerchenberg-info.de 
www.rencker.de 

  Nachdenkliches aus der Presse  

Originaltext der öffentlichen Justizschelte weiter unten

Wolfgang Nešković, 27 Jahre im Richteramt und acht Jahre im Bundestag:
"Wahrnehmung und Selbstverständnis der Justiz haben sich zum Schlechteren gewandelt; sie ist nicht länger Erforscherin von Geist und Gesetz, sondern Fabrikantin eines Massenprodukts namens Recht. Oft geht Geschwindigkeit vor Gerechtigkeit, denn sie bestimmt immer stärker Ein- und Aufstiegschancen der Richter."



Was Polizei und Justiz sonst noch alles anstellen:

Asservatenskandal im Mainz. Das Verschwinden von 1200 Euro und Drogen wurde nie aufgeklärt. Das Verfahren wurde eingestellt weil  mal etwas unauffindbar sein kann und darf. Erinnert an den "natürlichen Schwund am Bau". Aufgetaucht ist immer noch nichts. Hier zu einem Pressebericht.

Mainzer Polizisten schikanieren Schäfer    Hier zum Pressebericht.

Coronaskandal in Mainz. Bis zu 50 Polizisten leisten sich eine Wirtshaussause, natürlich eng und ohne Maulkorb. Dürfte wohl unter "Familienfeier" begraben werden. Denn der Korpsgeist verpflichtet dazu, einander beizustehen. Hier zu einem der vielen Presseberichte.

Mainzer Vorkommnisse in dichter Folge:
Ein Mensch mit Schüssen in Rumpf und Brust erschossen.
Schläge ins Gesicht als "prophylaktische" Gefahrenabwehr
Hier zu Presseberichten

Inkassobetrug:
Polizist wegen 20 Euro Betrugssumme entlassen. Hier zum Pressebericht

Bankraub in Trier: Es gibt unter unfehlbaren Polizisten auch mal einen Bankräuber.
Hier zum Pressebericht.

und auch mal eine 
"einvernehmliche" Vergewaltigung auf dem Revier.  Hier zum Pressebericht.

Rheinzeitung: Auflistung einiger Kriminalfälle von Polizisten.    Hier zum Pressebericht.

Freispruch in Mainz: Der in meiner Sache so polizeiergebene Richter am Landgericht Wolfgang Eckert spricht den schillernden Finanzjongleur Barandun, der das Land RLP um ein Haar mit über 90 Millionen Euro über den Tisch gezogen hat, wegen "Irrtum" auf Staatskosten frei. Ohne den wohl politisch motivierten Freispruch hätte das  üble Folgen für die Hauptverantwortlichen in der Landesregierung haben können.  
Hier zum Pressebericht.

Brandopfer Jalloh, Dessau:
Schwerste Vorwürfe wegen Polizeiversagen. Dennoch keine neuen Ermittlungen.
Hier zu einem Pressebericht

Ansonsten gelten Polizisten von Amts wegen als unfehlbar, egal was sie anstellen, besonders dann, wenn sich die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft mitsamt Justiz unentrinnbar in Manipulationen verstricken. Und das nachzuweisen und zu benennen, ist weitaus schlimmer als ein Abzockversuch zum halben Preis ohne quittierfähig zu sein. Die Justiz ist keineswegs unabhängig sondern oft genug Teil des Machtapparates.

Wegen mehrmaliger Beschlagnahmung meiner Technik zur erhellenden "Klärung" der Frage, ob teilweise zugegebene Falschaussagen als solche bezeichnet werden dürfen, musste der Zähler neu gestartet werden. Die realen Abrufe liegen um ca. 2000 höher. Besucherzähler Freeware